In vielen Städten und Gemeinden spüre ich beim Gespräch mit Lokaljournalistinnen, Verlegern und Kulturschaffenden eine Mischung aus Frust und Resignation: Lokale Inhalte werden von Plattformkonzernen wie Google oder Meta in Milliardenreichweiten ausgespielt – bezahlt dafür wird kaum etwas. Eine kommunale Digitalsteuer könnte hier einen Hebel bieten, damit die großen Player endlich fair für lokale Daten und journalistische Leistungen zahlen. Aber wie würde das konkret funktionieren? Welche rechtlichen und praktischen Hürden stehen im Weg? Und was würde es wirklich für die lokale Medienlandschaft bedeuten?

Warum eine kommunale Digitalsteuer überhaupt eine Option ist

Die Diskussion um Abgaben von Plattformen ist nicht neu: Auf EU-Ebene wird über Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) gestritten, auf nationaler Ebene gibt es Debatten um eine Digitalsteuer. Kommunal verwaltete Abgaben sind jedoch ein noch wenig erkundeter Pfad – und gerade deshalb interessant. Kommunen sind unmittelbar betroffen, wenn lokale Redaktionen verschwinden: weniger Informationsangebot, geringere demokratische Kontrolle, Einbußen bei Kultur und Stadtidentität.

Eine kommunale Digitalsteuer würde gezielt jene Umsätze besteuern, die Plattformen durch lokale Reichweite oder durch die Nutzung lokaler Inhalte generieren. Anders als pauschale nationale Steuern könnte sie lokal zielgenau eingesetzt werden: Erhalt von Lokalredaktionen, Fonds für unabhängigen Lokaljournalismus, Förderung von Medienkompetenzprogrammen oder Unterstützung für lokale Kulturprojekte.

Wie könnte eine solche Steuer technisch und politisch ausgestaltet sein?

Praktisch gibt es verschiedene Modelle. Ich unterscheide hier drei Grundideen, die oft diskutiert werden:

  • Umsatzbasierte Abgabe: Plattformen zahlen einen Prozentsatz ihres Umsatzes, der auf lokalen Aktivitäten zurückgeht. Das setzt voraus, dass lokale Umsätze zuverlässig bestimmt werden können – technisch kompliziert, aber nicht unmöglich.
  • Nutzungsbasierte Gebühr: Für die Anzeige lokaler Inhalte, wie News-Snippets oder Veranstaltungshinweise, wird eine Gebühr fällig. Das wäre näher an einer Vergütung für journalistische Leistungen, ähnlich dem Presseleistungsschutzrecht.
  • Datennutzungsabgabe: Steuer auf die kommerzielle Verwertung lokaler Nutzerdaten, die Plattformen sammeln (z. B. Standortdaten). Diese Einnahmen würden in einen kommunalen Fonds fließen.

Jedes Modell hat Vor- und Nachteile: Umsatzbasierte Abgaben sind administrativ schwer, nutzungsbasierte Gebühren könnten rechtlich angegriffen werden (Stichwort: europäisches Binnenmarktrecht) und datenschutzbasierte Abgaben müssen mit der DSGVO kompatibel sein. Trotzdem glaube ich, dass modular kombinierbare Lösungen – etwa eine kleine nutzungsbasierte Gebühr plus ein lokaler Fonds, der von Datenabgaben gespeist wird – praktikabel sein könnten.

Wer müsste die Steuer erheben und wie würden die Einnahmen verteilt?

Die Erhebung durch die Kommune selbst ist symbolisch und praktisch sinnvoll: Lokale Verwaltungen kennen die Bedürfnisse vor Ort. Allerdings sind viele Kommunen personell und rechtlich nicht darauf vorbereitet. Lösungen könnten sein:

  • Delegation an regionale Behörden (z. B. Landkreise oder Länder)
  • Kooperationen zwischen mehreren Kommunen, um Skaleneffekte zu nutzen
  • Einrichtung eines kommunalen Zweckverbands, der Einnahmen verwaltet und Förderprogramme ausschreibt

Die Verteilung der Mittel muss transparent und zuverlässig sein. Ich schlage vor, Einnahmen zu verschiedenen Zwecken zu bündeln:

  • Direktförderung lokaler Medienprojekte (Redaktionshilfen, digitale Innovationen)
  • Journalistische Ausbildungs- und Stipendienprogramme
  • Qualitätsprüfungen und Evaluationen, um Missbrauch zu verhindern
  • Förderung gemeinnütziger Kultur- und Informationsangebote

Welche rechtlichen Risiken und Gegenargumente gibt es?

Die wichtigsten Einwände sind vorhersehbar:

  • Plattformen könnten rechtlich gegen kommunale Steuermodelle vorgehen und sie als unzulässige Handelshemmnisse bezeichnen.
  • Rechtssetzungskompetenzen: Ob Kommunen überhaupt Steuern in diesem Bereich erheben dürfen, ist juristisch nicht geklärt.
  • Wirtschafts- und Wettbewerbsargumente: Kritiker behaupten, zusätzliche Abgaben schadeten Investitionen und Innovationen vor Ort.

Ich nehme diese Bedenken ernst, sehe aber auch Gegenargumente: Kommunen haben Gestaltungsauftrag und Schutzfunktion für die lokale Informationsinfrastruktur. Außerdem ließe sich eine Digitalsteuer so gestalten, dass sie EU-rechtlich robust ist, etwa durch Auflagen an die Zweckbindung der Mittel, transparente Kriterien und Kooperation mit Landes- und Bundesrecht.

Praktische Beispiele und Inspiration

Schauen wir ins Ausland: In Australien führte eine Gesetzgebung dazu, dass Google und Facebook mit Medienunternehmen über Zahlungen verhandeln mussten. Das war ein nationaler, kein kommunaler Ansatz, zeigt aber, dass Verhandlungen möglich sind, wenn politischer Druck vorhanden ist. In Frankreich und Spanien hat die Debatte um 'Leistungsschutzrecht' und Vergütung von Pressearbeit Unternehmen zu Zahlungen bewegt – wenn auch mit gemischten Ergebnissen.

Ansatz Beispiel Übertragbarkeit auf Kommunen
Verhandlungsmodelle Australien (Google/Facebook) Begrenzt; Kommunen könnten Zusammenschlüsse nutzen
Gesetzliche Abgaben Spanien/Frankreich (Leistungsschutz) Rechtlich angreifbar, aber als Blaupause nutzbar
Förderfonds durch Abgabe Hypothetisches Modell Hohes Potenzial, erfordert Koordination

Was fragen sich Leserinnen und Leser meist?

Ich bekomme oft diese Fragen – und versuche, sie direkt zu beantworten:

  • Wird das Internet dadurch teurer? Nicht unbedingt für Nutzerinnen und Nutzer. Plattformen könnten Kosten anteilig weiterreichen, aber bei kluger Gestaltung der Abgabe und klarer Zweckbindung ist das Risiko begrenzt.
  • Können kleine lokale Seiten davon profitieren? Ja, wenn Fördermittel direkt für Redaktionsarbeit, Digitalisierung und Aus- und Fortbildung eingesetzt werden.
  • Würde das rechtlich Bestand haben? Es ist komplex, aber mit sorgfältiger Ausgestaltung, Transparenz und Abstimmung mit Landes- und Bundesrecht sind Modelle denkbar, die gerichtsfest sind.
  • Wer entscheidet, welche Medien unterstützt werden? Unabhängige Gremien, Offenlegung von Förderkriterien und regelmäßige Evaluation sollten sicherstellen, dass die Vergabe nicht politisiert wird.

Was ich Kommunen rate, die dieses Modell prüfen wollen

Aus Gesprächen mit Lokalakteuren empfehle ich folgenden Fahrplan:

  • Erst lokale Bedarfe und juristische Rahmenbedingungen prüfen – eine Machbarkeitsstudie ist unverzichtbar.
  • Regionale Kooperationen suchen, um administrative Lasten zu teilen.
  • Transparente Governance-Strukturen schaffen: unabhängige Vergabegremien, klare Zweckbindung.
  • Mit Landes- und Bundesbehörden abstimmen, um rechtliche und fiskalische Risiken zu minimieren.
  • Dialog mit Plattformen suchen, ggf. Verhandlungsoptionen ausloten.

Für mich steht fest: Wenn wir lokalen Journalismus erhalten und stärken wollen, reicht Appellieren nicht mehr. Es braucht finanzielle Hebel – und Kommunen könnten ein souveräner, demokratisch legitimierter Ort dafür sein. Die Idee einer kommunalen Digitalsteuer ist kein Allheilmittel, aber ein Instrument, das es verdient, ernsthaft geprüft und demokratisch verhandelt zu werden.